Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Smart Bistro Vending GmbH gegenüber gewerblichen Kunden – Unternehmern / Gewerbetreibenden und Institutionen (B2B)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Smart Bistro Vending GmbH, Weinbergstraße 2, 79299 Wittnau, Deutschland (nachfolgend „Smart Bistro“ genannt) und den Kunden/Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie/ihnen“ genannt) die den Bezug von Waren durch Kunden zum Gegenstand haben, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Smart Bistro stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an gewerblich Kunden (Unternehmer/Gewerbetreibende) i. S. d. § 14 BGB sowie Institutionen des öffentlichen Rechts. Smart Bistro kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass die Kunden die Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von den Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2. Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache

2.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage/Bestellung per E-Mail oder auf sonstige Weise.

2.2 Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt nur dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung und/oder Anfrage zur Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen beziehungsweise die bestellte Ware in den Versand geben.

2.3 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

3. Speicherung des Vertragstexts

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.

4.2 Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung oder über Zahlungsdienstleister.

4.3 Es gelten die Preise für die Leistungserbringung, die in den Einzelvereinbarungen mit den Kunden festgelegt worden sind. Ergänzend gelten die jeweils aktuellen Preise und Vergütungssätze von Smart Bistro.

4.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der aktuell gültigen Umsatzsteuer.

4.5 Smart Bistro behält sich vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zu Kostenerhöhungen oder -senkungen kommt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5.2 Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt, solange Sie nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug sind. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungs¬verpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

5.3 Die Be- und Verarbeitung oder Umarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem Namen und Auftrag. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht im in unserem Eigentum stehen, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilsmäßig das Miteigentum übertagen. Wir nehmen diese Übertragung an. Sie werden das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der Sache für uns verwahren.

5.4 Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, sind Sie verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, den Dritten auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sie haften für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten uns gegenüber, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten uns zu erstatten.

6. Lieferbedingungen

6.1 Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferung erfolgt ab Werk.

6.2 Die Lieferzeit beträgt mindestens acht Wochen Vertragsabschluss.

6.3 Die anfallende Versandkosten ab Werk sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

7. Gewährleistung

7.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.

7.2 Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

7.3 Dabei sind insbesondere die nachfolgenden Bestimmungen zu beachten: a) Die Gewährleistung setzt voraus, dass Sie die offensichtlichen Mängel innerhalb von 2 Wochen gerügt haben. Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger haben Sie die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. b) Handelt es sich um einen gebrauchten Gegenstand, dann sind sämtliche Mängelansprüche ausgeschlossen, es sei denn, es läge eine arglistige Täuschung oder eine Garantie für Beschaffenheit vor. c) Stellen Sie einen Mangel fest, dürfen Sie den Kaufgegenstand nicht bearbeiten, verkaufen etc. bis eine Beweissicherung mit uns oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung uns getroffen wurde.

7.4 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs¬ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen.

8.2 Im letztgenannten Fall haften wir summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss; maximal ist diese Haftung jedoch beschränkt insgesamt auf das Auftragsvolumen.

8.3 Soweit die Haftung der Smart Bistro ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Geheimhaltung

9.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

9.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

9.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

9.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

9.5. Smart Bistro darf den Kunden auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Smart Bistro darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3 Erfüllungsort ist Wittnau/Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Freiburg im Breisgau/Deutschland.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

10.5 Sollten die Parteien diese AGB und/oder die Einzelvereinbarungen in einer deutschen und einer englischsprachigen/anderssprachigen Fassung geschlossen haben, ist für die rechtlichen Wirkungen zwischen den Parteien allein die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand 16.08.2024